Stellungnahme der CDA Mannheim zum Gesetzesentwurf

Die CDA Mannheim begrüßt den Referentenentwurf mit den angestrebten Änderungen und sieht die Notwendigkeit, dass diese im anschließenden Gesetzgebungsverfahren als Mindestmaß bei-behalten werden. Eine Stärkung der Betriebsratsrechte wird befürwortet, mit Blick auf den zu geringen Prozentsatz der Bundesweiten Betriebsratsvertretungen.

Anmerkungen zu einzelnen Regelungsvorschlägen im Gesetzesentwurf
Folgende Änderungsentwürfe werden insbesondere begrüßt:
• Die Senkung der Hürden für die Aufstellung eines Wahlvorschlags. In Betrieben mit bis zu 20 wahlberechtigten Mitarbeitern sollen zukünftig keine Stützunterschriften für den ersten Schritt einer BR-Wahl mehr nötig sein.
• Der Zwischenschritt bei der Wahlvorbereitung von 21 bis 100 kann auf dem Hintergrund der Vereinfachung und der schnelleren Durchführung nachvollzogen werden
• Die Ausweitung des außerordentlichen Kündigungsschutzes der Betriebswahlinitiatoren während der Wahlvorbereitung von drei auf sechs Beschäftigte, wenn diese eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgeben, dass sie einen BR bilden wollen ist zielführend.
• Die Erweiterung der Mitsprache bei der Weiterqualifizierung der Mitarbeitenden, bei der Ausgestaltung der mobilen Arbeit und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz.
• Das Quorum für das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14 Abs. 4 BetrVerfG ist nach-vollziehbar.
• Die Ausweitung der Video- und Telefonkonferenzen als fester Gesetzesbestandteil ist ziel-führend, da dies Arbeitnehmervertreter, die unterschiedliche Einsatzorte haben schneller (ohne Anreisezeit) verbindet, auch erkrankten Betriebsräten ggf. eine Teilnahme ermöglicht (je nach AU), die Sitzungsflexibilität sowie kurze Absprachen unterstützt und stärkt.
• Die Datenschutzregelung, dass die gesetzliche Pflicht beim DG liegt entlastet die Betriebsräte in der Fülle ihrer Verantwortungsbereiche und unterstützt Arbeitgeber in der Schaffung Datenschutzrechtlicher Ausstattung sowie Räumlichkeiten für Betriebsräte.
• Bei der Einführung von IuK soll zukünftig ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Hinzuziehung von Sachverständigen bestehen. Dies stärkt die Betriebsräte durch Expertenwissen.
• Interne Berufsausbildung erhält mehr Gewicht.
• Alle weiteren Änderungen sind nur logische Änderungen/Angleichungen anderer Gesetze.

Folgender Änderungsentwurf wird als Mindestmaß begrüßt. Hier besteht jedoch Bedarf zur Anhebung der Altersgrenze:
Die Anhebung des Auszubildendenalters auf 25 Jahre ist ein Mindestmaß. Gerade in sozialen Berufen gibt es immer mehr Quereinsteiger, die die Ausbildung auch in höherem Alter beginnen. Grundsätzlich wäre hier eine Kappung der Altersgrenze zu befürworten – gerade auch mit Blick auf Corona, damit verbundene Arbeitsplatzverluste und der damit einhergehenden Neuorientierung auf dem Arbeitsmarkt.

(Bildquelle: CDA Mannheim)

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